Haushaltssatzung der Gemeinde Kiedrich 2023 - barrierefreie Alternative

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 29 Absatz 4 des Gesetzes i.d.F. vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung am 16.12.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 10.296.118,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.516.338,00 EUR

mit einem Saldo von - 220.220,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 EUR

mit einem Saldo von 0,00 EUR

mit einem Fehlbedarf von - 220.220,00 EUR,

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 108.767,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 996.790,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.063.299,29 EUR

mit einem Saldo von 66.509,29 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 314.042,00 EUR

mit einem Saldo von - 314.042,00 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von - 271.784,29 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 durch die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer –Hebesatzsatzung- vom 11.12.2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 500 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 410 v.H.

Die Angaben der genannten Steuersätze in dieser Haushaltssatzung haben daher nur nachrichtliche Bedeutung.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht zu beschließen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Kiedrich, den 16.12.2022 

Der Gemeindevorstand

(Steinmacher) Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Hiermit genehmige ich gemäß § 4 SchuSG in Verbindung mit § 97a HGO die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleiches für den Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2023 nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO.“

Lindscheid
Regierungspräsidentin

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen zur Einsichtnahme vom 02.05.2023 bis 09.05.2023 im Rathaus, Markstraße 23 in 65399 Kiedrich Zimmer 4 (1. Etage), zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,

mittwochs zusätzlich von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Kiedrich, den 27.04.2023   
Der Gemeindevorstand

(Steinmacher) Bürgermeister