Haushalt 2025 des Rheingau-Taunus-Kreises

25. Februar 2025 von Carolin Röhrig

Auf einem Tisch liegt ein Zettel mit Papier und Zahlen und Notizen. Auf dem Papier liegt ein schwarzer Taschenrechner und ein silberner Kuli, bei dem der silberne Deckel neben dem Stift liegt. — © pixaby.com

Perspektive für Kreishaushalt 2025: Genehmigung könnte trotz Defizit möglich werden

Rheingau-Taunus-Kreis hat das Defizit im eingebrachten Haushaltsentwurf von knapp 30 Millionen Euro auf rund 24 Millionen Euro reduzieren können
Regierungspräsidium und hessisches Innenministerium stellen Lösungen für kommunale Haushalte in 2025 in Aussicht
Positiver Zwischenschritt, Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung bleibt bestehen

Der im Dezember 2024 eingebrachte Haushaltsentwurf 2025 des Rheingau-Taunus-Kreises ist, wie zuvor angekündigt, einer intensiven Prüfung durch den Krisenstab der Kreisverwaltung unterzogen worden. Dabei wurde unter der Leitung von Landrat Sandro Zehner buchstäblich jeder Cent umgedreht und so weitere Einsparungen erreicht. Im Ergebnishaushalt konnte das Defizit um 5,6 Millionen Euro reduziert werden und liegt nun bei 24,1 Millionen Euro (zuvor 29,7 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt liegt das Minus nun bei 30,6 Millionen Euro – im ersten Entwurf lag es noch bei 36,2 Millionen Euro. Um diese Einsparungen zu erreichen wurden die Haushaltsansätze aller Bereiche der Kreisverwaltung kleinteilig geprüft, von Bauprojekten bis hin zu Portokosten.

Wir haben aus diesem Haushalt durch Kürzungen, niedrigere Ansätze und Verschiebungen alles rausgeholt was geht“,

sagt Landrat Sandro Zehner.

Wir haben den Prozess dieser weiteren Einsparungsbemühungen in unseren Beratungen mit dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt absolut transparent gemacht. Es ist mir dabei zur Einordnung wichtig zu betonen: Wir haben das immer noch sehr hohe Defizit in diesem Haushaltsentwurf nicht wegen schlechter Haushaltsführung selbst zu verantworten, sondern es fehlen im Rheingau-Taunus-Kreis rund 137 Millionen Euro, die für von der Bundes- und Landesregierung festgelegte Pflichtaufgaben insbesondere im sozialen Bereich und der Migration nicht erstattet werden.“

Mit diesen großen Herausforderungen sehen sich immer mehr Landkreise in Hessen konfrontiert. Das Ergebnis: kommunale Haushalte, die nicht ausgeglichen und daher nicht genehmigungsfähig sind. Daraus resultiert ein Nothaushalt bei dem lediglich gesetzlich vorgeschriebene, vertraglich geschuldete oder für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendige Ausgaben gemacht werden dürfen. Sprich, die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Übungsleiterpauschalen oder Zuschüsse für soziale Einrichtungen dürften von Gesetzes wegen nicht ausgezahlt werden.

Um dieser Situation gerecht zu werden sieht der Finanzplanungserlass 2025 des hessischen Innenministeriums nun vor, auch unausgeglichene Haushalte in Einzelfällen zu genehmigen. Im Erlass heißt es: „Für die Aufsichtsbehörden ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen von zentraler Bedeutung. Genehmigte Haushalte sind dafür essentiell. […] Ermessens- und Handlungsspielräume werden die Aufsichtsbehörden flexibel nutzen, um im Einzelfall auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.“

Diese Genehmigungen sind allerdings an Bedingungen geknüpft, heißt es im Erlass weiter: „Die Aufsichten […] werden gegebenenfalls von den Möglichkeiten Gebrauch machen, Genehmigungen unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung zu erteilen. Auch die Reduzierung des vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite ist in Betracht zu ziehen.“

Auf Basis dieses Finanzplanungserlasses 2025 wäre eine Genehmigung mit strengen Auflagen für den Haushaltsentwurf des Rheingau-Taunus-Kreises möglich. Landrat Sandro Zehner erklärt:

Das ist eine wichtige und gute Entscheidung des Innenministeriums, weil sie uns in einem gewissen Rahmen Planungssicherheit bietet und uns ermöglicht Investitionen in Pflichtaufgaben, wie beispielsweise den Ausbau für die Ganztagsschulbetreuung ab 2026 zu tätigen. Ich freue mich persönlich vor allem sehr, dass wir die wichtige Unterstützung für das Ehrenamt und das gesellschaftliche Engagement in diesem Jahr weiterhin leisten dürfen. Dass wir die Mittel für die freiwilligen Leistungen auch in 2025 auszahlen dürfen, ist ein wirklich großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengung der letzten Wochen und für unsere heimischen Vereine und Institutionen eine sehr gute Nachricht und ein enorm wichtiges Zeichen.“

Der Finanzplanungserlass bietet der kommunalen Ebene eine Perspektive für das Jahr 2025. Trotzdem ist das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht gelöst und diese Entwicklung hat auch starke Auswirkungen mit Blick in die Zukunft, betont Landrat Sandro Zehner abschließend:

„Wir müssen diesen Haushalt, und wahrscheinlich auch die der Folgejahre, über Kassenkredite finanzieren. Diese Verbindlichkeiten werden allein über die Zinsaufwände das Defizit in den kommenden Jahren weiter massiv erhöhen und wir sind innerhalb weniger Jahre auf einem massiven Schuldenniveau, von dem wir erst 2018 mit der Hessenkasse entlastet wurden. Das ist keine Lösung und für folgende Generationen nicht zumutbar. Es wird deshalb eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, die Staatsfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen und langfristige Perspektiven und eine auskömmliche Finanzierung für die kommunale Familie zu bieten.“

Erst kürzlich hat der Deutsche Landkreistag seine neuen ‚10 Kernthesen zu den Erwartungen an die Bundespolitik 2025-2029‘ vorgelegt - unter anderem mit der Forderung einer besseren Finanzausstattung, vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für Geflüchtete, einer Wende in der Migrationspolitik, der Neuaufstellung des Bürgergelds und einer grundlegenden Neuausrichtung des Sozialstaates.

Hintergrund: Die Landkreise blicken 2024 auf ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit zurück - und es zeichnet sich keine Besserung ab. Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (= 240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. Allein in den ersten drei Quartalen 2024 wurde ein Defizit erreicht, das fast doppelt so hoch lag, wie die Schätzung für das Gesamtjahr.