Josef-Staab-Platz Kiedirch mit Wiese und Bäumen mit Blick auf das Kiedricher Rathaus und die Kirche St. Valentinus und Dionysius
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Kiedricher Rathaus

Blick auf den Josef-Staab-Platz

Gemeinsame Resolution der Gemeindevertretung Kiedrich vom 04.03.2024 für eine "wehrhafte Demokratie"

20. März 2024  von Carolin Röhrig
Kiedricher Marktplatz mit dem Rathaus, dem Marktbrunnen, Kopfsteinpflaster, dem Fachwerkhaus mit dem Gasthaus Engel und einem weiterem Haus mit Begrünung
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Zeichen setzen, dass Demagogie und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

  1. Die Gemeindevertretung Kiedrich betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in der Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.

  2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung Kiedrich toleriert keine Verfassungsfeinde, insbesondere aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu, die unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Die Gemeinde Kiedrich erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.

  3. Die Gemeindevertretung Kiedrich steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal für unsere Demokratie, Vielfalt und Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.

  4. Die Gemeindevertretung Kiedrich bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Denn Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung Kiedrich solidarisiert sich daher ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.

  5. Die Gemeindevertretung Kiedrich schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und 9. November mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden.

  6. Die Gemeindevertretung Kiedrich betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung unter demokratischen Parteien zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Ordnung.

  7. Abschließend hält die Gemeindevertretung Kiedrich fest, dass unsere Gemeinde keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.